PM 07.08.2016
Vier Tage erfolgreicher Protest gegen Abschiebelager und Ausgrenzung
Entgegen aller Widerstände der Stadt Bamberg und des bayerischen Innenministeriums demonstrierten mehrere hundert Menschen über Tage hinweg gegen das Abschiebelager in Bamberg. Neben Kundgebungen und einer Demonstration wertet das Bündnis Solidarity4all vor allem den Kontakt mit zahlreichen Geflüchteten aus der als vollen Erfolg.
Obwohl die Stadt Bamberg kein zentrales Protestcamp zugelassen, Demonstrationen verboten bzw. massiv eingeschränkt und Horrorszenarien verbreitet hatte, ließen es sich mehrere hundert DemonstrantInnen nicht nehmen, ihren Protest gegen Abschiebelager und Rassismus mehrere Tage lang auf die Straße zu tragen. Ab der Auftaktkundgebung vor der ARE, deren Verbot durch die Stadt Bamberg sich als rechtswidrig erwies, bestand ein guter Kontakt mit den dort untergebrachten Geflüchteten.
Viele von ihnen beteiligten sich auch mit Redebeiträgen an den Kundgebungen und Demonstrationen. „Dieser intensive Austausch und die gemeinsamen Tage werden sowohl von den AktivistInnen als auch den Geflüchteten als großartiger Erfolg gewertet“, betont Anna Zeitler vom Solidarity4all- Bündnis. „Aufgrund von Einschüchterungsversuchen befürchten viele der Geflüchteten jetzt allerdings Repressionen aufgrund der Beteiligung an den Protesten. Keinesfalls dürfen daraus jetzt negative Folgen für die Leute im Abschiebelager erwachsen.“
Das Bündnis solidarity4all solidarisiert sich abschließend mit den geflüchteten Roma, die ursprünglich den Dom in Regensburg besetzt hatten. Sie sind von Abschiebung bedroht und werden nun von der Kirche ausgehungert, um sie zum Verlassen der kirchlichen Räume zu zwingen. „Wir fordern ein Bleiberecht für die Geflüchteten in Regensburg und alle Geflüchteten“, erklärt Anna Zeitler.
Das Beispiel Bamberg zeigt, welche Zustände in Abschiebelagern herrschen. Wenn nach diesem Modell nun bundesweit „Ankunftszentren“ oder „besondere Aufnahmeeinrichtungen“ eingerichtet werden, so wird auch unser Protest und Widerstand überregional fortgesetzt.
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Anna Zeitler | 0152 15140579
PM 06.08.2016
Solidarity4all-Protestcamp zieht mit kraftvoller Demonstration mit über 500 Menschen durch Bamberg
Am gestrigen Samstag, den 06.08.216, zog eine bunte und lautstarke Demonstration gegen Ausgrenzung und Abschiebungen vom Bamberger Bahnhof durch die Stadt weiter zur ARE. Trotz aller Versuche von Stadt und Polizei, den Protest zu kriminalisieren und zu verhindern, wurde mit vielen Menschen aus der ARE zusammen ein deutliches Zeichen gegen die Isolation der Betroffenen gesetzt. Zudem hat die Demonstration nochmals bewiesen, wie absurd die im Vorfeld kommunizierten Gefahrenprognosen der Stadt waren.
Um 13 Uhr startete der Demonstrationszug mit über 500 Teilnehmenden am Bamberger Bahnhof. Die Abschreckungsstrategie der Polizei war, wie schon in den Tagen zuvor, überdeutlich. Mit massiver Präsenz und sogar einem Hubschrauber wurde die Versammlung der Demonstrant_innen begleitet. Trotz dieser Schikanen nahmen auch viele Personen aus der ARE an der Demonstration teil. Einige schilderten in Redebeiträgen ihr Leben im Abschiebelager und bezeichneten die Zustände als menschenunwürdig. Weitere Redner_innen gingen auf die Diskriminierung von Rom_nija in den Balkanstaaten ein und erinnerten an die besondere historische Verantwortung Deutschlands aufgrund des Völkermords an den europäischen Sint_ize und Rom_nija. Die Demo zog mit mehreren Zwischenkundgebungen vom Bahnhof über den Markusplatz und am Prottestcamp-Standort am Fuchsparkstadion vorbei direkt vor die ARE. Es war eine laute, kraftvolle Demonstration mit antirassistischen Sprechchören und Redebeiträgen.
„Wir haben ein starkes Zeichen gegen Ausgrenzung und Abschiebung gesetzt. Unsere friedliche Demo machte nochmals klar, dass die Einschätzung der Polizei über die angebliche Gefahr durch unsere Veranstaltungen völlig absurd war“, so Anna Zeitler vom Solidarity4all-Bündnis. Das Bündnis kritisiert das Vorgehen der Polizei und der Versammlungsbehörde im Vorfeld und während des Camps scharf. Trotzdem ließ sich das Bündnis nicht vom Protest abbringen und ist fest entschlossen, weiter gegen Abschiebelager zu kämpfen. „Der Protest gegen die ARE wird weitergehen, auch über das Camp hinaus“, stellt Anna Zeitler klar.
Durch den Kontakt mit den Betroffenen zeigte sich ein noch deutlicheres Bild von der Repression und Entrechtung der Menschen in der ARE. Bei der angebotenen Asylrechtsberatung des Camps wurde deutlich, dass in vielen Fällen massive Verstöße gegen die ohnehin extrem repressiven asylrechtlichen Regelungen vorliegen. „Uns wurde berichtet, dass oftmals keine Bescheide über Leistungskürzungen ausgestellt werden, die Menschen rechtswidrig keine Duldung erhalten und es vor allem keinerlei Möglichkeit gibt, Rechtsschutz gegen behördliche Entscheidungen zu erlangen“, fasst Anna Zeitler zusammen und betont: „Darüber hinaus ist der Alltag der Bewohner_innen von der ständigen Bedrohung von Abschiebung geprägt.“ Das Solidarity4all-Bündnis fordert daher die Beendigung der ungeheuerlichen Entrechtung von Asylsuchenden in Bamberg und stellt sich entschieden gegen die Kategorisierung von ankommenden Menschen nach Herkunftsland und angeblicher Bleibeperspektive.
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PM 5.08.2016 #3
Camp Bamberg: „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“
Versammlungsrecht wird mit Füßen getreten / Route der morgigen Demonstration ist beim VGH anhängig.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute Vormittag eine Beschwerde gegen das Demonstrationsverbot in der Innenstadt aus formalen Gründen abgelehnt. Das Protestcamp darf deshalb heute keine Kundgebung auf dem Bamberger Schönleinsplatz gegen die menschenunwürdige Behandlung der Flüchtlinge im Abschiebelager durchführen.
Um gegen diese massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit zu protestieren, hat das Protestcamp eine Spontandemonstration in die Bamberger Innenstadt angemeldet unter dem Motto: „Gegen das Demonstrationsverbot in der Innenstadt, der Protest gegen Abschiebelager geht weiter“. Die Polizei hat diese Demonstration verboten, mit unmittelbarem Zwang gedroht, sollte das Verbot missachtet werden und ein Großaufgebot der Einsatzkräfte zusammengezogen. Auch weitere Demonstrationen würden heute grundsätzlich verboten. Zum Schutz der anwesenden BewohnerInnen des nahen Abschiebelagers haben sich die AnmelderInnen dazu entschieden, das Verbot zu respektieren.
Christian Oppl vom Solidarity4all-Bündnis kritisiert massiv das Vorgehen der Polizei und der Versammlungsbehörde: „Wir sind hier in Bamberg, um gegen das Abschiebelager zu protestieren. Doch statt unsere Kritik in die Stadt zu tragen, sind wir nur noch mit dem Streit um das Versammlungsrecht, um den Aufstellort von Toiletten und der Zulässigkeit von Zeltseitenwänden beschäftigt. Es ist eine Schande, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit so mit Füßen getreten wird!“
Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat schließt sich dem an: „Offenbar unter dem Druck des Innenministeriums verbieten und schikanieren Stadt Bamberg und die Polizei den politisch unerwünschten Protest gegen das Abschiebelager in Bamberg. Die Fokussierung auf diese Streitereien soll die untragbaren Zustände im Abschiebelager aus der öffentlichen Berichterstattung drängen.“
„Wir lassen uns davon nicht einschüchtern!“, erklärt Anna Zeitler vom Solidarity4all-Bündnis. „Die morgige große Demonstration durch Bamberg ist grundsätzlich genehmigt und führt bis zum Abschiebelager. Über die Route durch die Bamberger Innenstadt wird noch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gestritten. Wir verlassen uns darauf, den legitimen Protest auch in die Bamberger Innenstadt tragen zu können!“
PM 5.08.16 #2
Protestcamp Bamberg: Jetzt Spontandemonstration in die Innenstadt
VGH: Kundgebung in der Innenstadt bleibt verboten / Spontandemonstration „Für die volle Versammlungsfreiheit in der Innenstadt, der Protest gegen Abschiebelager geht weiter“ in die Bamberger Innenstadt ab 14.30 Uhr
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute Vormittag eine Beschwerde gegen das Demonstrationsverbot in der Innenstadt aus formalen Gründen abgelehnt. Das Protestcamp darf deshalb heute keine Kundgebung auf dem Bamberger Schönleinsplatz gegen die menschenunwürdige Behandlung der Flüchtlinge im Abschiebelager durchführen.
Um gegen diese massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit zu protestieren, meldet das Protestcamp soeben eine Spontandemonstration bei der Polizei in die Bamberger Innenstadt an unter dem Motto: „Gegen das Demonstrationsverbot in der Innenstadt, der Protest gegen Abschiebelager geht weiter“. Die Spontandemonstration beginnt gegen 14.30 Uhr und führt über den Bahnhof und den Schönleinsplatz durch die Innenstadt und wieder zurück.
PM 5.08.2016 #1
Camp Bamberg: Drohende Abschiebung verhindert
Geflüchtete aus der ARE berichteten von drohender Abschiebung – Protest dagegen mit Kundgebung von 50 Personen um 3 Uhr morgens direkt vor der ARE II
Während der Kundgebung am Donnerstag vor der ARE sprachen zahlreiche Bewohner_innen der ARE vom Lautsprecherwagen zu Aktivist_innen und Anwohner_innen. Sie berichteten von den bekannten unmenschlichen Zuständen in dem Abschiebelager: „Wir wollen ein Bleiberecht, wir wollen nicht mitten in der Nacht um 4 Uhr abgeschoben werden. Wir wollen nicht, dass Familien auseinandergerissen werden, wie letzte Woche, als eine Mutter ohne ihre beiden Kinder abgeschoben wurde“.
Beim Plenum wurde konkret berichtet, dass unter Umständen am Freitagmorgen eine Abschiebung bevorstehe. Auch beim Plenum der Teilnehmer_innen des Protestcamps beteiligten sich zahlreiche Bewohner_innen des Abschiebelagers ARE II. Die Angst vor einer Abschiebung war allgegenwärtig. Die Geflüchteten befürchteten eine Abschiebung, gerade weil sie sich an der Kundgebung beteiligt hatten und bei der Demonstration am Samstag gerne sprechen wollten. Zeitpunkt der Abschiebung wäre vermutlich um 4 Uhr in der Nacht – zu den in der ARE üblichen menschenunwürdigen Bedingungen. Damit wolle die Polizei die Menschen im Schlaf überraschen, eine mögliche Flucht verhindern und Widerstand im Keim ersticken.
Die Teilnehmer_innen von solidarity4all beschlossen deshalb in der Nacht eine spontane Kundgebung vor der ARE durchzuführen. Damit wurde ein deutliches Zeichen gegen den menschenunwürdigen Umgang mit Geflüchteten und diese nächtliche Praxis gesetzt. Über 50 Aktivist_innen beteiligten sich an dieser Kundgebung und begannen so den zweiten Tag des Protestcamps sehr früh. Nach Informationen der Geflüchteten in der ARE wurde die drohende Abschiebung zumindest am heutigen Freitag nicht durchgeführt.
Im Verlauf des Freitags werden Workshops und Kundgebungen, sowie eine Podiumsdiskussion am Abend stattfinden. Wir bauen darauf, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München im Laufe des Tages über weitere Klagen entscheiden wird und uns den Weg für unseren Protest in die Innenstadt ebnet.
PM vom 03.08.2016
Stadt Bamberg behindert Proteste gegen Abschiebelager
Bündnis Solidarity4all macht Stadt Bamberg Kompromissangebot, Antwort bis 15 Uhr erwartet.
Nach monatelangen Verhandlungen mit der Stadt Bamberg über ein Protestcamp, Kundgebungen und Demonstrationen in Bamberg gegen das dortige Abschiebelager hat die Stadt heute morgen die Verhandlungen abgebrochen. Eine Wiese für ein Protestcamp mit Bildungsprogramm wurde verweigert, alle geplanten Kundgebungen wurden aus der Innenstadt an einen Ort am Stadtrand verlegt.
„Wir sind entsetzt über diese undemokratische Art, legitime Proteste gegen das Abschiebelager in Bamberg zu verhindern und zu sabotieren. Wir fordern die Stadt Bamberg auf, uns einen Platz für das Protestcamp und die Durchführung des Bildungsprogramms zu gestatten sowie öffentlich wahrnehmbare Demonstrationen zu erlauben“, erklärt Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat für das Bündnis.
Wir haben uns soeben mit einem letzten Kompromissangebot an die Stadt Bamberg gewandt, in welchem wir sogar auf Übernachtungen verzichten würden, um unser Bildungsangebot auf der Jahnwiese anbieten zu können. Bis 15 Uhr erwarten wir eine Entscheidung.
PM vom 25.07.2016
Stadt versucht aus politischen Gründen ein Camp das Solidarity4all
Bündnis zu verhindern
Protestcamp Bamberg 04. bis 07. August 2016 – ARE Bamberg: Stadt blockiert Verhandlungen
Ein breites Bündnis wird im August ein mehrtägiges antirassistisches
Protestcamp gegen die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) in Bamberg mit Kundgebung vor dem Lager, Demo durch Bamberg und Protestaktionen in der Innenstadt durchführen. Mit vorgeschobenen Begründungen versucht die Stadt Bamberg unterdessen das Camp zum mehrtägigen Protest zu verhindern.*
Das Protestcamp gegen die menschenunwürdigen Zustände in der so genannten Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) ist bereits vor Wochen beim Ordnungsamt der Stadt Bamberg angemeldet worden. Seit Beginn der Gespräche blockiert die Stadt die Verhandlungen über einen geeigneten Standort. Diverse Standortvorschläge des Solidarity4all-Bündnisses wurden abgelehnt, dabei sind z.B. die Grünflächenverordnung oder eine diffuse Bedrohung von rechts vorgeschoben worden. Die vom Bündnis präferierte „JUZ-Ost-Wiese“ wurde vom OB im Gespräch ohne triftigen Grund mit unspezifischen Sicherheitsbedenken kategorisch verweigert. Dieses Vorgehen zeigt, dass
die Stadt Bamberg ein legitimes Protestcamp gegen die ARE aus politischen Motiven zu verhindern sucht. Gegenüber dem Solidarity4all-Bündnis blockiert sie alle Vorschläge und ist nicht bereit, eigene Alternativen vorzuschlagen.
Das Solidarity4all Bündnis fordert die Stadt auf, nun endlich Kooperationsbereitschaft erkennen zu lassen und eine geeignete Option für eine Campwiese anzubieten.
Christian Oppl vom Bündnis stellt fest: „Die Stadt ist jetzt in der Bringschuld. Wir haben alle für uns tragbaren Optionen angeboten und fordern nun endlich eine geeignete Fläche von der Stadt. Wir werden im August nach Bamberg kommen und lassen uns den Raum für unseren Protest nicht verwehren.“
Die Zustände in Bamberg machen einen breiten gesellschaftlichen Protest
unumgänglich: Mehrere hundert Personen wurden bereits aus der ARE in verschiedene
Balkanstaaten abgeschoben. Die BewohnerInnen sind systematischer Entrechtung, Ausgrenzung und Isolation ausgesetzt. Trotz der Blockadehaltung der Stadt Bamberg hält das Bündnis an der Mobilisierung zu dem Protest und einem Camp weiterhin fest. „Wir werden vom 4. bis 7. nach Bamberg kommen und unseren bunten, lautstarken und vor allem legitimen Protest gegen das Abschiebelager auf die Straße tragen und uns auch den notwendigen öffentlichen Raum für unseren mehrtägigen Protest mit mehreren hundert AktivistInnen nehmen“, betont Christian Oppl vom Solidarity4all-Bündnis.
Das Camp wird am Donnerstag, 04. August, mit einer Kundgebung vor der
ARE beginnen. Am Freitag sind Aktionen in der Bamberger Innenstadt geplant, am Samstag wird ab 13 Uhr eine Demonstration am Bamberger Bahnhof starten.
Weitere Informationen, den Aufruf zum Camp und die unterstützenden
Gruppen/Organisationen finden
Sie unter:
www.protestcamp-bamberg.antira.info
Für Fragen bezüglich des Protestcamps wenden Sie sich bitte an:
Christian Oppl | Karawane München | oppl@karawane-muenchen.org |
Für Fragen bezüglich der ARE in Bayern und Kontakt zu Betroffenen
wenden Sie sich bitte an:
Lisa Beimler | Karawane München | lizya@riseup.net |
PM 07.07.2016: